Hanau: 500 000 Euro für Extremismusprävention
Eine Hanauer Fachstelle für Demokratieförderung und Extremismusprävention wird in diesem und dem kommenden Jahr vom Land mit einer halben Million Euro gefördert. Das Innenministerium habe die Mittel für die Arbeit gegen Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung und Gewalt bewilligt, teilte die Stadt am Montag mit. „Rassismus und Extremismus nehmen in unserer Gesellschaft in erschreckendem Ausmaß zu“, teilte der Hanauer Bürgermeister Axel Weiss-Thiel mit. Das Attentat vom 19. Februar sei ein erschütterndes Zeugnis dieser Entwicklung.
„Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“
In Hanau hatte der 43-jährige Rechtsextremist neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen, bevor er seine Mutter und schließlich sich selbst tötete. Die rassistisch motivierte Tat löste bundesweit Entsetzen aus.
Mit seinem Programm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ fördert das Land die Einrichtung sogenannter Fachstellen für Demokratieförderung und phänomenübergreifende Extremismusprävention (DEXT). Sie sollen auf lokaler und regionaler Ebene zu allen Phänomenbereichen des Extremismus Ansprechpartner sein. In Hanaugebe es seit dem Sommer 2020 eine solche Fachstelle, sie sei eine von bisher 26 in Hessen, teilte die Stadt mit.
Neue Ermittlungen zu verschlossenem Notausgang
Nach dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau mit neun Toten ermittelt die Staatsanwaltschaft Hanau im Zusammenhang mit einer möglicherweise verschlossenen Notausgangstür an einem der Tatorte. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren sei anhängig, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag auf Anfrage mit. Weitere Angaben könnten aus ermittlungstaktischen Gründen nicht gemacht werden. (dpa/iQ)
